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Deutschland

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
(Gesetz über die Vergütung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten)

Artikel 3 des Gesetzes vom 05.05.2004 (BGBl. I S. 718), in Kraft getreten am 01.07.2004

zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.12.2025 (BGBl. I S. 318) m.W.v. 01.01.2026 bzw. 01.07.2026

Abschnitt 1

§ 1Geltungsbereich

§ 2Höhe der Vergütung

§ 3Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten

§ 3aVergütungsvereinbarung

§ 4Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung

§ 4aErfolgshonorar

§ 4bFehlerhafte Vergütungsvereinbarung

§ 5Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts

§ 6Mehrere Rechtsanwälte

§ 7Mehrere Auftraggeber

§ 8Fälligkeit, Hemmung der Verjährung

§ 9Vorschuss

§ 10Berechnung

§ 11Festsetzung der Vergütung

§ 12Anwendung von Vorschriften über die Prozesskostenhilfe

§ 12aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 12bElektronische Akte, elektronisches Dokument

§ 12cRechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 2

§ 13Wertgebühren

§ 14Rahmengebühren

§ 15Abgeltungsbereich der Gebühren

§ 15aAnrechnung einer Gebühr

Abschnitt 3

§ 16Dieselbe Angelegenheit

§ 17Verschiedene Angelegenheiten

§ 18Besondere Angelegenheiten

§ 19Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen

§ 20Verweisung, Abgabe

§ 21Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache

Abschnitt 4

§ 22Grundsatz

§ 23Allgemeine Wertvorschrift

§ 23aGegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe

§ 23bGegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

§ 24Gegenstandswert im Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz

§ 25Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung

§ 26Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung

§ 27Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung

§ 28Gegenstandswert im Insolvenzverfahren

§ 29Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

§ 29aGegenstandswert in Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz

§ 30Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz

§ 31Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz

§ 31aAusschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

§ 31bGegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen

§ 32Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

§ 33Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

Abschnitt 5

§ 34Beratung, Gutachten und Mediation

§ 35Hilfeleistung in Steuersachen

§ 36Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht

Abschnitt 6

§ 37Verfahren vor den Verfassungsgerichten

§ 38Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

§ 38aVerfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

§ 39Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt

§ 40Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt

§ 41Besonderer Vertreter

§ 41aVertreter des Musterklägers

Abschnitt 7

§ 42Feststellung einer Pauschgebühr

§ 43Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs

Abschnitt 8

§ 44Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe

§ 45Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts

§ 46Auslagen und Aufwendungen

§ 47Vorschuss

§ 48Umfang des Anspruchs und der Beiordnung

§ 49Wertgebühren aus der Staatskasse

§ 50Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe

§ 51Festsetzung einer Pauschgebühr

§ 52Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen

§ 53Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten

§ 53aVergütungsanspruch bei gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung

§ 54Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts

§ 55Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse

§ 56Erinnerung und Beschwerde

§ 57Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde

§ 58Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen

§ 59Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse

§ 59aBeiordnung und Bestellung durch Justizbehörden

Abschnitt 9

§ 59bBekanntmachung von Neufassungen

§ 60Übergangsvorschrift

§ 61Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

§ 62Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz

Anlagen

Anlage 1(zu § 2 Abs. 2) - Vergütungsverzeichnis

Anlage 2(zu § 13 Abs. 1)

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